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Aktion Selbstbesteuerung e.V.Friede durch gerechte Entwicklungspolitik |
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Unter dem Titel "Das Ende der Bescheidenheit - Neoliberalismus, Alltag, Widerstand" fand vom 20.-23. Mai in Kassel der 27. Bundeskongress der Bundeskoordination Internationalismus statt. Wie schon die letzten beiden BUKOs wurde auch der 27. von einem breiten Bündnis getragen, darunter FelS (für eine linke Strömung), die AG Spak, Kommune Niederkaufungen, Gesellschaft für Legalisierung, ASTA Uni Kassel und verschiedene "Umsonst-Kampagnen". In der bundesweiten Vorbereitungsgruppe gehörten von 35 Aktiven ca. 20 zu nicht in der BUKO organisierten Gruppierungen. Die Bundeskoordination will durch diese Öffnung möglichst viele, insbesondere junge Menschen, ansprechen und an die entwicklungspolitische Diskussion hineinnehmen. |
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Inhaltlich ging es beim 27. Bundeskongress um die Themen "Privatisierung", "soziale Sicherung" und "Arbeit", diskutiert unter dem Oberbegriff der "Aneignung". Dazu schrieb die BUKO:
"Die neoliberale Globalisierung, welche im Moment als scheinbar alternativlos durchgesetzt wird, produziert tagtäglich VerliererInnen dieses Prozesses. Durch ein zentrales neoliberales Projekt, nämlich das der Privatisierung, werden immer mehr Bereiche der Menschen und der Natur einer ökonomischen Logik unterworfen. Ehemals staatliche Güter und Versorgungen sollen über den Markt vermittelt werden und es besteht die Gefahr, dass große Teile der Menschheit von der Grundversorgung mit elementaren Gütern und (ehemals) öffentlichen Leistungen (Wasser, Strom, Mobilität, Gesundheit ...) ausgeschlossen werden. Dieser Prozess sindet weltweit statt und hat in den Ländern der "3. Welt" zwar eine viel verheerendere Auswirkung, jedoch sind die Mechanismen der Privatisierung in Nord und Süd vergleichbar. Doch dieser Prozess verläuft nicht widerspruchsfrei. Sozialer Protest formiert sich zunehmend, sowohl in den industrialisierten Ländern, als auch in den Ländern des globalen Südens und eröffent aus entwicklungspolitischer und internationalistischer Sicht Möglichkeiten, Brücken zwischen diesen parallel verlaufenden Entwicklungen zu schlagen."
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Proteste gegen die Privatisierung der Wasser- und Gasversorgung in Bolivien, die zum Rücktritt des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozad führten, auf die Widerstandsaktivitäten von Arbeitslosen in Argentinien und auf das Entstehen von regionalen Sozialforen um "Umsonst-Kampagnen" in Deutschland.
Der Antrag an die asb bezog sich konkret auf eine Sonderausgabe der von FelS herausgegebenen Zeitschrift "arranca", die als Kongress-Vorbereitungs-Reader diente und sich mit dem für den Kongress zentralen Thema "Aneignung" beschäftigte.
Berichte über den Kongress auf der Homepage der BUKO