Aktion Selbstbesteuerung e.V.      Friede durch gerechte Entwicklungspolitik

Die "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen"entstand 1998 und zog vor der Bundestagswahl unter dem Slogan "Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme" in mehr als 44 Städte. Aus diesem Zusammenhang sind mittlerweile zahlreiche Gruppen - quer über die BRD verteilt - entstanden, welche sich aus Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen zusammensetzen. Vom 21.04. - 01.05.00 fand in Jena ein "Karawanenkongress" unter dem Thema "Unite against deportation" statt. Die afrikanische Selbstorganisation Voice of Jena und der Menschenrechtsverein in Bremen koordinierten dieses Projekt.

Zu diesem Kongress wollten auch Mitglieder der südbadischen Karawane-Gruppe fahren, die sich im Januar 2000 in Freiburg gegründet hat. Damals fand ein großes Flüchtlingstreffen statt, organisiert von „rasthaus Vauban“(das ist der Gruppe, die bei der asb den Zuschussantrag stellte) und dem südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebung. Beide Gruppen verstehen sich als Teil des bundesweiten Netzwerkes "kein mensch ist illegal".

Bereits Ende Mai 2000 sandte uns die Karawanegruppe die Endabrechnung für ihr Projekt, sowie Fotos, die Kongress-Deklaration von Jena und einen 3-seitigen Begleitbrief. Die Gruppe plant, sich auch in Zukunft weiterhin zu treffen.

In einer Einschätzung heißt es: "Das Projekt südbadische Karawane aber auch die bundesweite Karawane sind durch den Kongress in Jena ... ein gutes Stück voran gekommen. Die politische Organisierung von Flüchtlingen wird in der BRD durch vielerlei vor allem gesetzliche Hürden verhindert. Eine der Hürden ist dabei die sogenannte Residenzpflicht, welche es Flüchtlingen im Asylverfahren oder mit Duldung verbietet, sich außerhalb des ihnen zugewiesenen Landkreises aufzuhalten. Mit diesem Verbot waren wir (die südbadische Karawane) ja auch stark im Vorfeld des Kongresses konfrontiert....Die Residenzpflicht steht dabei vor allem exemplarisch für die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen in der BRD“.