Bildung und Gesundheit sind keine „Handels-Ware“.

Das Kürzel GATS steht für „General Agreement on Trade on Services“, also für „Allgemeines Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen“. Das klingt harmlos und so, als wäre es weit weg vom Alltag der Normalbürger und interessant nur für Menschen, die mit Handel und Dienstleistungen (was immer das sein mag) zu tun haben.

Doch das ist ein großer Irrtum. Denn das im Rahmen der WTO (dem großen Rahmenvertragswerk für den Welthandel) bereits 1995 beschlossene GATS-Abkommen zielt darauf ab, alles, was die Menschen zur Daseinsvorsorge benötigen, zu privatisieren und damit den Gewinninteressen der Investoren zu unterwerfen. Dienstleistung heißt dabei z.B. Bildung, Gesundheit, Information, Straßen, Verkehr, Trinkwasser u.v.a.m. Die Folgen dieser Politik kann man schon jetzt in den USA und in Großbritannien erkennen: Qualifizierte Bildung gibt es nur noch für die, deren Eltern sie bezahlen können, bei der Gesundheitsfürsorge sind wirtschaftliche Gesichtpunkte wichtiger als medizinische, Strom- und Trinkwasser- Versorgung werden immer teurer und immer schlechter. Gebühren für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten oder staatliche Filmförderung oder können als nicht GATS-gerecht angegriffen und durch das WTO-Schiedsgericht verboten werden, weil durch sie die Wettbewerbsgleichheit nicht für alle "Marktteilnehmer" in gleicher Weise gegeben ist.

Noch schlimmer kann es für die armen Länder aussehen. In Cochambamba (Bolivien) verkaufte die Stadt zur Haushaltssanierung die Trinkwasserversorgung an eine Briefkastenfirma in den Niederlanden, die einer US-Bank gehört. Der Trinkwasserpreis wurde doppelt so hoch. Es kam zu massiven Prostesten mit Toten, die Privatisierung wurde rückgängig gemacht. Zwischen den Niederlanden und Bolivien gibt es aber bereits jetzt ein „Investitionsschutzabkommen“ (wie es durch GATS allgemein werden soll.) Deshalb verklagt jetzt die „niederländische“ Firma die bolivianische Regierung auf Schadensersatz für die entgangenen Gewinne der nächsten 10 Jahre.

Verhandelt werden die GATS-Bestimmun­gen auf Bürokratenebene unter Beratung von Industrievertretern. Die nationalen Parlamente können hinterher dem viele Zehntausend Seiten umfassenden Vertragswerk nur noch pauschal zustimmen – oder ihr Land ins handelpolitische Abseits führen.

Um den Widerstand gegen GATS zu verstärken haben wir u.a. unterstützt:

• Ein Seminar des Philippinenbüros, bei dem die Folgen von GATS für ein Industrieland wie Deutschland und für ein armes Land wie die Philippinen untersucht und verglichen wurden (I.01/2003: 1.710,- €)
• eine geplante GATS-Kampgane der JungdemokratInnen (I.13/2003: 900,- € )
• und mehrere Veröffentlichungen der BUKO („Bundeskoordination Internationalismus“). (I.23/1999: 2.500,. DM; I.05/2000: 1.000,- DM; I.08/ 2002: 500,- €).

• Bei der EU durchzusetzen, dass sie nicht länger in den Ländern der 3. Welt die Freigabe der Trinkwasserversorgung an Privatunternehmen fordern soll
• Dafür zu sorgen, dass durch das GATS-Abkommen die Souveränität der Länder über Banken und Währungspolitik nicht beschnitten werden darf und
• Dass WTO-Beschlüsse in Zukunft nicht mehr unrevidierbar sein dürfen.