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Aktion
Selbstbesteuerung e.V.
Friede durch gerechte Entwicklungspolitik
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Wir unterstützen Aktivitäten gegen die Überschuldung der armen Länder:
Ein praktischer Hebel
zur Herrschaft der Reichen
über die Armen
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Von
1980 bis 1997 stiegen die Schulden, die die armen Länder bei Banken
und staatlichen Geldgebern in den reichen Ländern haben, von 603 auf
2.171 Milliarden US-$. Dabei wurden von diesen Länder im gleichen
Zeitraum 2.650 Mrd. US-$ für Zinsen und Tilgung an die reichen Länder
überwiesen. Viele der armen Länder sind längst "strukturell
überschuldet": Ihre Auslandsschulden haben eine Höhe erreicht,
die eine Tilgung unmöglich machen.
Diese
Verschuldungskrise hat für die Gläubigerländer große
Vorteile. Denn solange die armen Länder um Umschuldung und Kreditverlängerung
bitten müssen, sind sie gezwungen, bedingungslos die wirtschaftspolitischen
Forderungen zu erfüllen, die ihnen von den Gläubigern auferlegt
werden. Die asb beteiligt sich deshalb an Kampagnen, die sich für
eine faire und gerechte Entschuldung der armen Länder einsetzen.
Im
Jahr 2002 unterstützten wir mit 1.000,- € eine Tagung,
die sich mit der Frage auseinander setzte, ob die von den Reichen geforderten
Zahlungen überhaupt auf legitimen Forderungen beruhen. Diese Tagung
führte dazu, dass die bisher vor allem von den Schuldenerlasskampagnen
des „Südens“ forcierte Frage, welche Schulden überhaupt zu Recht
zurückgefordert werden können, nun auch im „Norden“ das ihr zustehende
Gewicht gewinnt.
Beispiele
mögen die Notwendigkeit dieser Diskussion verdeutlichen:
-
So wurde etwa auf den Philippinen 1984, zur
Zeit der Marcos-Diktatur, ein Atomkraftwerk gebaut, genau auf einer Erdbebenspalte
und unmittelbar neben dem Vulkan Pinatubo, der 1991 ausbrach. Zum Glück
ging dieser Leichtwasserreaktor nie in Betrieb, aber die Schulden von dieser
2,2 Milliarden US-Dollar teuren Entwicklungsruine muss das philippinische
Volk bezahlen: 100 Millionen Dollar jährlich bis zum Jahr 2018.
-
Auch das Geld, das dem Apartheidregime in
Südafrika geliehen wurde, damit es seine Politik der Unterdrückung
der schwarzen Bevölkerungsmehrheit gewaltsam fortsetzen konnte, kann
wohl kaum ausgerechnet von den Opfern zurückgefordert werden.
-
Der kanadischen Gruppe „Probe International“
wurde aus der Weltbank ein Papier zugespielt aus dem hervorgeht, dass die
Weltbank jahrelang wusste, dass 30 % der „Indonesien“ überwiesenen
Gelder vom Suharto-Clan in die eigenen Taschen gesteckt wurden. Kann man
wirklich verlangen, dass dieses Geld vom indonesischen Volk zurückbezahlt
wird?
Wer
„odious debts“ (widerwärtige Schulden) nicht zurückbezahlen will,
kann sich ausgerechnet auf die USA berufen: 1898 verweigerten sie mit genau
dieser Begründung die Rückzahlung der von Spanien von Kuba (das
zu diesem Zeitpunkt von den USA besetzt war) geforderten Schulden aus dem
Spanisch-Amerikanischen Krieg.
Wissenschaftler
der McGill-Universität (Montreal) nennen drei Kriterien für illegitime
Staatsschulden:
-
Sie sind ohne Zustimmung der Bevölkerung
zu Stande gekommen,
-
sie haben Land und Leuten geschadet und
-
dem Kreditgeber war dies bekannt.
Zumindest
diese Kriterien sollten bei künftigen Entschuldungsverhandlungen akzeptiert
werden.
Ernst Standhartinger
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