Aktion Selbstbesteuerung e.V.      Friede durch gerechte Entwicklungspolitik

Sie würde Spekulationen erschweren, den Staaten helfen, die zur Bankenrettung    aufgenommenen Staatsschulden zu tilgen    und zusätzlich für Geldmittel sorgen, mit denen    diejenigen entschädigt werden könnten, die    von der Finanzkrise am schlimmsten    betroffen sind, nämlich den armen Ländern    der sog. Dritten Welt.

Inzwischen hat unter dem Druck des öffentlichen Unmuts die Forderung nach einer solchen Steuer sogar Eingang in den Koalitionsvertrag der schwar-gelben Bundesregierung gefunden, bisher allerdings ohne Folgen. Für Deutschland würde schon der von der Bundesregierung vorgeschlagene minimale Steuersatz von nur 0,05% Mehreinnahmen von ca. 26 Milliarden Euro pro Jahr für die öffentlichen Kassen ergeben. attac und andere NROs fordern einen Steuersatz von 0,5%.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die angelsächsischen Staaten sind aus ideologischen Gründen gegen die Besteuerung von Finanztransaktionen, der IWF bestätigt aber die grundsätzliche Durchführbarkeit. Und ausgerechnet in London ist eine ähnliche Steuer, nämlich eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 %, längst verwirklicht. Bei uns fordern SPD, Grüne und die Linke die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Umstritten ist, ob die Einführung einer solchen Steuer auch dann möglich und sinnvoll ist, wenn sie nur im Euro-Raum und nicht in der ganzen EU durchgesetzt werden kann.

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