Ein „Programm zur Bekämpfung des Reichtums“

Warum gibt es bisher eigentlich noch kein einziges (internationales) Programm zur Bekämpfung des Reichtums?

Reichtum wird vertuscht, über Reichtum zu reden ist tabu. Jedes Sozialamt de BRD hat sehr detaillierte Kenntnisse über die Einkommens- und Vermögenslage der SozialhilfeempfängerInnen; das Statistische Bundesamt ist jedoch überfordert, wenn es Genaueres über die hohen Vermögen und Einkommen aussagen soll. So gibt es bei uns mehr Reiche als SozialhilfeempfängerInnen. Man muss in den offiziellen Statistiken sehr lange suchen, um die genaue Zahl der (etwa fünf Millionen) Reichen zu finden. Der Staat versteckt den Reichtum, er schützt ihn vor der Gemeinschaft.

Dies gilt auch international. Die Spaltung der Welt in eine reiche Minderheit und eine arme Mehrheit der Menschen in der Weltgesellschaft ist wesentliches Merkmal des Kapitalismus. Diskutiert und beobachtet werden in erster Linie die Auswirkungen bei den Armen – im dunkel bleibt die Verursachung durch die Reichen und die Superreichen. Es gibt keine Kontrolle über das weltweite Finanz- und Sach-Kapital, es gibt auch keine ernsthafte Diskussion über eine andere Verteilung des unermesslichen Reichtums. Zu den 100 größten globalen Ökonomien zählen 51 Transnationale Konzerne und 49 Länder. Selbst in die reichen Länder, die einen Wohlstand auf breiter Basis erreicht hatten, kehrt die Armut seit den 80er Jahren zurück. Dafür sind einige ganz wenige Reiche mega-reich geworden: die 497 Milliardäre der Welt haben mehr Geld als das Gesamteinkommen der ärmsten Hälfte der Menschheit. Dieser eklatante Abstand ist der größte in der Geschichte der Menschheit.

Wichtigste Maßnahme gegen die neoliberale Globalisierung, gegen die Weltherrschaft des Kapitalismus und für eine Demokratisierung der internationalen Finanz- und Kapitalmärkte wäre der Ausgleich des Reichtums innerhalb der Gesellschaften und innerhalb der Weltgesellschaft. „Reichtumsausgleich“ heißt: Es muss sich etwas daran ändern, dass das Kapital, und insbesondere die Produktionsmittel und die Geldvermögen, sich in Händen einer Minderheit von 5 bis 10% der Bevölkerung befinden.

Es geht darum, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Bekanntlich verfügen beispielsweise gerade einmal 1 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung über 25 Prozent des Geldvermögens. “Wenn 50 Prozent der Bundesbürger lediglich über 4,5 Prozent des Privatvermögens verfügen, dann ist das Anlass für die Politik zur Umverteilung”, meint dazu DGB-Chef Dieter Schulte.

Umverteilung findet statt. Allerdings schon immer umgekehrt: Seit den 70er Jahren wird Reichtums noch drastischer von unten nach oben umverteilt. Mit dem Umbau des Welt-Handelssystem der geregelten Umtauschkurse und des Kapitalverkehrs zum totalen Markt mit restriktionslosem globalem Kapitalfluss um die Mitte der 70er Jahre begann die Ära der neoliberalen Globalisierung. Das grundlegende Programm des Neoliberalismus in den 80er und 90er Jahren ist das Zerschlagen von Gewerkschaften, das Senken von Löhnen und der Abbau des Sozialstaats. Dieses Programm wird überall in der Welt durchgeführt, es gibt einen rücksichtslosen Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Das Hartz-Konzept beispielsweise ist eins der größten Massenverarmungsprojekte in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Großmächte verwenden u.a. IWF, Weltbank und WTO, um die Prozesse zu verstärken, die am günstigsten für die profitable Betätigung der Kapitalisten ihres Landes sind. Auf dem Papier sind IWF und Weltbank internationale Organisationen, deren Politik von allen 182 Mitgliedsländern festgelegt wird.  In Wirklichkeit werden sie aber als Werkzeuge zur Förderung der Interessen der kapitalistischen Großmächte verwendet, wobei die USA die vorherrschende Stellung haben.

Eine rasche und durchgreifende Politik der Umverteilung ist zu organisieren. Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände sind in erster Linie gefragt, endlich deutlichere Gegenpole zu setzen. „Reichtum darf kein Tabu bleiben – und wo stehen die Kirchen?“ meinten die TeilnehmerInnen der Konferenz "Christianity, Poverty and Wealth", die im November 2000 in Neu-Delhi tagte. „Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Thema der politischen Debatte sein“. ist im Wirtschafts- und Sozialwort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz zu lesen.

Reichtum muss endlich gemeinschaftlich verantwortetet werden. Und dies könnte soviel Spaß machen: statistisch verfügt jeder Haushalt im Lande über mehr als 160.000 DM Geldvermögen, das reicht für eine private Daseinsvorsorge allemal aus.

Die Hegelsche Verknüpfung von Herrschaft/ Knechtschaft mit dem Antagonismus Reichtum/ Armut mündet (in Umkehrung seines Satzes, wer Herrschaft und Reichtum wolle, müsse Knechtschaft und Armut wollen) – in die Schlussfolgerung: Wer Knechtschaft und Armut überwinden will, muss Herrschaft und Reichtum bekämpfen.

Das Gegensteuern muss von der Zivilgesellschaft ausgehen, nur die Zivilgesellschaft kann Gerechtigkeit einfordern, staatliche Organisationen sind offensichtlich überfordert. Begeben wir uns auf den Weg.

Vgl. auch den Beitrag von Andreas Schüßler im Rundbrief 4/2002,
den Bericht über das asb-Seminar "Zur Bekämpfung des Reichtums" in RB 4/2003
sowie den Entwurf eines "Bielefelder Manifestes" gegen den Reichtum.

„Korridor zu breit“ Nach Ansicht hochrangiger Vertreter der evangelischen Kirche und der Diakonie gefährdet die ungleiche Verteilung des Reichtums die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit bedeute nicht "völlige Gleichheit", sondern bewege sich vielmehr in einem „Korridor zwischen Gleichheit und einer überzogenen sozialen Spreizung der Gesellschaft", stellen Teilnehmer einer von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau organisierten Tagung in Darmstadt über die im Januar publizierte Studie “Reichtum und Armut als Herausforderung an kirchliches Handeln" fest. Allerdings, so Kirchensprecher Stephan Krebs, seien sich die Teilnehmenden darin einig gewesen, dass die Ränder dieses "Korridors" mittlerweile erreicht und damit die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gefährdet sei. Der Grund für die Polarisierung von Armut und Reichtum liege nicht allein in unterschiedlicher Tüchtigkeit, sondern sei auch eine Folge der seit 20 Jahren praktizierten Finanzpolitik. Damit seien die öffentlichen Kassen geleert und deren "Umverteilungskraft" reduziert worden. "Die damit verbundene Hoffnung, dass Ungleichgewicht zu mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätzen führt, hat sich aber nicht bestätigt", sagte der gastgebende hessen-nassaui­sche Kirchenpräsident Peter Steinacker. Deshalb teile die Kirchenleitung die Überzeugung der Studie, "dass der Zusammenhalt der Gesellschaft nur ein Maß an Polarisierung verträgt und sich die Pflege des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf lange Sicht auch als ökonomischer Vorteil erweisen wird. In der von der Heidelberger Werkstatt Ökonomie vorgelegte Studie "Reichtum und Armut als Herausforderung an kirchliches Handeln" geht es vor allem um das Thema "Reichtum". Aus Evangelische Kirchenzeitung für Hessen und Nassau, 23.02.03